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28.09.2022 01:32:20


Gemeindeversammlung Budget 2022 vom 29. November 2021

Am Montagabend, 29. November 2021, um 20.00 Uhr, begrüsste Gemeindepräsidentin Christina Pagnoncini 118 Stimmberechtigte Kemmentalerinnen und Kemmentaler sowie 14 Gäste zur Gemeindeversammlung zum Budget 2022. Es standen neben der Wahl der Stimmenzähler und der Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeindeversammlung am 2. Juni 2021, 7 Traktanden zur Abstimmung.

1.    Objektkredit Kauf Liegenschaft «Werkhof Siegershausen»
Gemeindepräsidentin C. Pagnoncini legte die Beweggründe zum geplanten Kauf des bestehenden Werkhofs an der Oberhoferstrasse 1 in Siegershausen dar. Da der Werkhof in Alterswilen langsam aber sicher an seine Platzgrenzen kommt und auch die Feuerwehr Kemmental, welche im gleichen Gebäude stationiert ist, mehr Raumbedarf anmeldet, hat der Gemeinderat bereits frühzeitig, den Besitzer des Werkhofs, den Kanton Thurgau, bezüglich einem Kauf angefragt.
Die Grundstücksgrösse von 4'408 m2 sowie die Lage der Liegenschaft direkt am Kreisel, mit optimaler Verkehrslage im Zentrum von Siegershausen, in der Wohn- und Gewerbezone, sprechen für die Neuausrichtung des Werkhofes.
Das Interesse, einen Teil des Gebäudes, durch eine öffentlich-rechtliche Institution zu mieten, wurde durch Stadtrat, Thomas Beringer, Kreuzlingen, bestätigt. Die Zivilschutz-organisation Kreuzlingen, zu der auch die Gemeinde Kemmental gehört, ist sehr interessiert.
Bei einer Genehmigung zum Kauf, würde der heutige Werkhof in Alterswilen komplett an die Feuerwehr Kemmental vermietet werden.
Der Souverän genehmigte den Objektkredit zum Kauf der Liegenschaft «Werkhof Siegers-hausen» einstimmig.

2.    Investitionskredit Strassensanierung Kemmenweg, Dotnacht;
       Landstrasse bis Bachquerung Chemebach

Nach Abschluss der Werkleitungssanierungsarbeiten soll die Gemeindestrasse Kemmenweg, von der Kantonsstrasse bis Bachquerung beim Kemmenbach, saniert werden. Dabei werden die Fundation im Randbereich mit den Randabschlüssen, die Strassenentwässerung und der Belag instand gestellt. 
Die Gesamtkosten für die aufgeführte Strassensanierung über CHF 400'000.00 wurden vom Souverän einstimmig gutgeheissen.

3.    Investitionskredit Sanierung Werkleitungen; Holzmannshaus – Halde,     
       Lippoldswilen

Die Stromversorgung der Liegenschaften in Holzmannshaus und Halde erfolgt zum heutigen Zeitpunkt noch über EW-Freileitungen.
Diese Freileitungen sowie die Wasserleitung aus Eternit sind älteren Datums und haben in den letzten Jahren zu Reparaturen im Netz beider Werke geführt.
Um die Versorgung der Liegenschaften sicherzustellen soll dieses Projekt zur Erschliessung umgesetzt werden. Dabei wird die EW-Freileitung komplett durch eine Verkabelung und auch die veraltete Wasserleitung durch eine neue Leitung ersetzt werden.
Der Souverän genehmigte den Investitionskredit über total CHF 592'000.00 einstimmig.

4.    Investitionskredit Sanierung Werkleitungen;  Dotnacht – Kemmen, (Kemmenweg)
Wie bereits unter Traktandum 2 erwähnt, soll im kommenden Jahr die Strasse Dotnacht - Kemmen (Kemmenweg) erneuert werden. 
Damit Synergien genutzt werden können, sollen vorgängig die Werkleitungen saniert bzw. ersetzt werden. Das Projekt sieht vor, die Wasserhauptleitung zu ersetzen, die Hausanschlüsse anzupassen sowie die Leerrohranlage der EW-Versorgung zu ergänzen. Ebenfalls sollen die Hausanschlüsse, sofern nötig, auf den neusten Stand gebracht werden.
Der Souverän genehmigte auch diesen Investitionskredit über total CHF 396'000.00 einstimmig.

5.    Technische Betriebe Kemmental: Wasserversorgung
Die Technischen Betriebe Kemmental haben in den letzten Jahren grosse Beträge in die Wasserversorgung investiert. Dies hat dazu geführt, dass die Nettoschuld im Wasserwerk weiter angewachsen ist.
Damit der Werterhalt und Ausbau der Wasserversorgung gewährleistet werden kann, ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterhin laufend mit hohen Kosten zu rechnen.
Der Gesamtaufwand sowie Gesamtertrag werden sich in den nächsten Jahren einpendeln. Mit der Differenz zwischen Aufwand und Ertrag, wird sich jedoch das Nettovermögen jährlich verringern, sodass bis 2035 mit einer Verschuldung von 8 Mio. Franken zu rechnen ist.
Das Wasserwerk, als Eigenwirtschaftsbetrieb, kann so nicht finanziert werden, weshalb Gebührenanpassungen zwingend notwendig sind.
Das Ziel ist, die hohen Investitionen der letzten Jahre auch für die nächsten 15 Jahre etwa in der gleichen Grössenordnung halten zu können, um den Werterhalt und den Ausbau der Wasserversorgung bewältigen zu können.
Die Stimmbürger äusserten sich zur Erhöhung des Preises auf CHF 2.40/m3 sowie der Grundgebühr auf CHF 360.00 für 2022 sehr kritisch und bemängelten eine einseitige Verteilung bzw. Belastung der einheimischen Gewerbebetreibenden bzw. der Landwirte, gegenüber auswärtigen Gemüsebauern. Vor allem die Höhe der Grundgebühr, gültig für alle einheimischen Benutzer, wurde in Frage gestellt. Auch herrschte die Meinung, dass Teilkosten durch die Steuern im Allgemeinen gedeckt werden sollten. Dies ist aber nicht umsetzbar, da sich die Wasserversorgung selbst finanzieren muss und Steuergelder nicht dafür eingesetzt werden können.
Der Antrag, vorerst das Wasserreglement vor einer Anpassung bzw. Erhöhung des Wasserpreises zu revidieren, wurde als nicht erheblich erklärt.
Die geplante Erhöhung des Wasserpreises ab 2022 auf CHF 2.40/m3 und der Grundgebühr auf CHF 360.00, wurde vom Souverän mit 44 Ja- zu 69 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Gemeinderat ist nun gefordert, die Ausgaben bzw. Investitionen beim Wasserwerk bestmöglich zu reduzieren und Projekte zurückzustellen um eine weitere Verschuldung zu bremsen. Ebenso wird er forciert einen weiteren Vorschlag einer Preisanpassung, zur Gewährleistung des weiteren Unterhaltes und der Schuldensanierung des Wasserwerkes, an den Souverän ausarbeiten. 

6.    Ersatzwahl Mitglied Rechnungsprüfungskommission
Aufgrund des Rücktritts von RPK-Mitglied Jean-Bernard Bommeli, Berg, per 31.12.2021, musste ein neues Mitglied gewählt werden.
Es stellten sich Valentina Brauchli, Hugelshofen und Daniel Brechbühl, Hugelshofen zur Verfügung.
Bei der offenen Abstimmung wurde Daniel Brechbühl, Hugelshofen, mit 61 Stimmen gewählt. Valentina Brauchli erhielt 43 Stimmen.

7.    Steuerfuss und Budget 2022
Das Budget wurde den Einwohnern als Kurzversion in die Haushalte zugestellt. Der Gemeinderat Kemmental beantragte den Stimmberechtigten das Budget auf Basis des bisherigen Steuerfusses von 58% zu genehmigen. 

Das vorgelegte Budget 2022 präsentiert sich mit einem Ertragsüberschuss von CHF 145'080.00. Das Gesamtinvestitionsvolumen 2022 beträgt CHF 4'888'000.00. Die Investitionen beinhalten:
-    Kauf Werkhof Siegershausen        CHF    2'450'000
-    Ausbau Glasfasernetz                    CHF      750’000
-    Gemeindestrassen                         CHF      650’000
-    Wasserwerke                                 CHF       434'000
-    Elektrizitätswerke                           CHF       654’000
Eine Wortmeldung zum Budget, der Investitionsrechnung, sowie zum Steuerfuss wurde nicht gewünscht. Der Souverän genehmigt den Steuerfuss von 58% sowie das Budget 2022 einstimmig.
Gemeindepräsidentin C. Pagnoncini wies auf den Finanzplan hin, welcher dem Souverän zur Kenntnisnahme vorgelegt werden muss. Nach einer kurzen Erläuterung wurde auch hierzu das Wort nicht gewünscht.
Der neue Leiter Technische Betriebe EW stellte sich kurz vor, umschrieb sein Tätigkeitsfeld und gab interessante Informationen zum Ausbau des gemeindeeigenen Glasfasernetzes ab.
Anschliessend wurden Gemeinderätin Maya Ulrich, nach 10,5 Jahren, Jean-Bernard Bommeli als RPK-Mitglied und interimistischer Präsident, nach 10,5 Jahren, und Verena Fäh, Mitarbeiterin Friedhofunterhalt, nach 18 Jahren, gebührend verabschiedet.
Beata Schönenberger, Sachbearbeiterin Einwohnerdienste, Alexander Böni, Leiter Technische Betriebe EW, Roman Brönimann, Nachfolge Leiter Werkhof, Regula Müller, Mitarbeiterin Friedhofunterhalt und Levin Gähler, Lernender KV öffentl. Verwaltung wurden von C. Pagnoncini herzlich begrüsst.

Gemeindepräsidentin C. Pagnoncini verwies noch auf die Rechnungsversammlung 2021 vom 14. Juni 2022, bevor sie die Gemeindeversammlung schloss und die Teilnehmer mit einem Weihnachtsgruss verabschiedete.

Gemeindekanzlei Kemmental



Datum der Neuigkeit 10. Dez. 2021
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